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Berlin Brandenburg Airport - Wikipedia

Dem erteilte sein Staatssekretär in der Antwort, die dem rbb vorliegt, nun eine Absage.

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Was der BER nicht schafft, muss Tegel leisten — oder? Unter anderem: Welche Gespräche hat die Bundesregierung bereits über eine mögliche Offenhaltung Tegels geführt?

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Was bedeutet das für den Betrieb des BER? Braucht es aus Sicht der Bundesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel?

Auf rund die Hälfte der Fragen — auch auf jene nach den Konsequenzen für den BER und ein möglicherweise erforderliches neues Planfeststellungsverfahren für Tegel — antwortete das Verkehrsministerium mit diesen beiden Sätzen: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können.

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Ein neuer Sachstand könnte eine neue Beihilfeprüfung nach sich ziehen. Das sagte er dem rbb. Er kritisiert, dass Dobrindt ohne Widerstand der Bundesregierung für eine Offenhaltung Tegels single airport berlin brandenburg konnte.

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Mit einem neuen Beihilfeverfahren würde zudem "die bisherige Grundlage für die Finanzierung des Flughafenbaus single airport berlin brandenburg Schönefeld" gefährdet. Sie habe auf Bundesebene "offensichtlich keinerlei Rückhalt" für ihren Tegel-Kurs.

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